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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.  Allgemeines

Die Firma BCP-Design Inh. Oliver Pflaum – nachfolgend Anbieter genannt – erbringt alle Leistungen auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die hier aufgeführten Bedingungen finden auf alle Vertragsverhältnisse des Anbieters Anwendung. Durch schriftliche sowie mündliche Auftragserteilung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit den Bedingungen einverstanden, welche auf der Homepage des Anbieters (www.bcp-design.de) jederzeit zugänglich sind. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost oder Email bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich. Der Anbieter ist berechtigt, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Der Kunde wird in diesem Fall per E-Mail informiert. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, binnen eines Monats der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so besteht das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fort. Widerspricht der Kunde fristgemäß, besteht der Vertrag unverändert fort, der Anbieter ist aber berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

2. Leistungsangebot / Leistungsänderungen

Soweit nicht schriftlich vereinbart, sind alle Angebote des Anbieters freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Auftraggebers stellen verbindliche Angebote dar, die der Anbieter innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen kann. Bestellungen des Auftraggebers werden vom Anbieter durch schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung angenommen. Internet-Bestellungen (durch E-Mail/ Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend. Pauschalangebote sind bis zum genannten Zeitpunkt verbindlich. Alle Preise gelten brutto, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Anbieter behält sich die Änderung seiner Dienste/Leistungen/Produkte vor, sofern diese dem vertraglich geschuldeten Leistungsumfang dient und/oder der technischen Entwicklung Rechnung trägt.

3. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware, fertiggestellte Webseiten und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum des Anbieters.

4. Urheberrecht und Copyright

Das Urheberrecht für veröffentlichte, vom Anbieter erstellte Objekte (Skripte, Programme, Internetseiten, Grafiken, Texte und Konzeptionen) bleibt allein beim Anbieter.  Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, gegenüber dem Anbieter die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlichen Angaben vollständig zutreffend bekannt zu geben. Während der Vertragsdauer sind Änderungen dieser Daten dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach einer entsprechenden Aufforderung durch den Anbieter. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die von ihm beantragten Dienste/Leistungen/Produkte nicht in etwaige Rechte Dritter eingreifen. Zudem erklärt der Kunde, dass er die Ihm zur Verfügung gestellten Dienste/Leistungen/Produkte nicht nutzen wird, um in Rechte Dritter einzugreifen oder um rechtswidrige Inhalte im Internet zu speichern, darzustellen, anzubieten oder sonst wie zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Dieses Verbot gilt insbesondere für Inhalte, die gegen die Vorschriften der §§ 83, 131 und 184 StGB verstoßen. (Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Gewaltdarstellung, Verbreitung pornografischer Schriften). Der Kunde verpflichtet sich, in Anspruch genommene Dienste/Leistungen/Produkte nicht durch Viren, Würmer, Trojanische Pferde oder sonstige schädigende Programme zu beeinträchtigen und eine Verbreitung derartiger Programme in höchstmöglicher Weise zu unterlassen. Der Kunde verpflichtet sich, alle in die Website einzubindenden Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken und Logos) in digitaler Form und spätestens nach Auftragsbestätigung dem Anbieter zur Verfügung zu stellen. Soweit der Kunde diese Inhalte an den Anbieter übersendet, stellt der Kunde selbst eine Sicherungskopie her. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an den Anbieter zu übermitteln. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässige Inhalte einer vom Anbieter erstellten Website des Auftraggebers beruhen, stellt der Auftraggeber den Anbieter hiermit frei. Der Kunde verpflichtet sich, ihm durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Zugangsdaten oder Passwörter geheim zu halten. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Weitergabe dieser Informationen an Dritte oder Nutzung dieser Informationen durch Dritte entsteht. Der Anbieter wird dem Kunden das Vertragsverhältnis betreffenden Informationen per E-Mail zusenden. Aus diesem Grund ist der Kunde verpflichtet, regelmäßig seine Emails zu prüfen.

6. Pflichten des Anbieters

Der Anbieter ist verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen des Kunden vertraulich zu behandeln. Desweiteren verpflichtet sich der Anbieter, die vereinbarten Dienstleistungen mängelfrei zu erbringen, nicht aber den Erfolg, den sich der Auftraggeber mit der Dienstleistung verspricht. Wurde vom Kunden das Erstellen einer Website in Auftrag gegeben, verpflichtet sich der Anbieter nach Fertigstellung und vollständiger Bezahlung durch den Kunden, diesem die erstellte Website (inkl. aller erstellten Grafiken etc.) auf einem geeigneten Datenträger (CD-Rom oder DVD-Rom) zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter verpflichtet sich, nach den Vorgaben des Kunden ein Konzept für eine Website zu entwickeln und eine gebrauchstaugliche Website herzustellen. Nach Fertigstellung einer Basisversion und deren Freigabe durch den Kunden erstellt der Anbieter die Endversion der Website. Der Anbieter verpflichtet sich die Website alle gängigen Browser bei einer Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Pixel zu optimieren.

7. Eigenwerbung

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die für den Auftraggeber erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als Referenz in seinen öffentlichen Galerien auf der Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis seiner Arbeiten verwenden darf. Der Auftraggeber gestattet den Anbieter an angebrachter Stelle einen Link auf die eigene Homepage anzubringen.

8. Auftragsablauf

Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftraggeber nimmt der Anbieter die Arbeit auf und erstellt innerhalb der vereinbarten Frist einen entsprechenden Musterentwurf. Webseiten werden dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Einsichtnahme des ersten Entwurfs Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen. Darüber hinausführende Änderungswünsche bewirken eine Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis für 50,- EUR zzgl. 19% MwSt. pro angefangene Stunde.

9. Lieferzeit

Liefertermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Kunden, ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Kunden bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Stellt der Auftraggeber die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder sonstige zu erbringenden Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung, oder übermittelt er die von ihm zu erbringenden Informationen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend. Bei Lieferverzug ist der Kunde in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Der Anbieter haftet nicht für Verluste, die dem Kunden durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages erstehen.

10. Haftung, Schadensersatzansprüche

Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung vom Anbieter ist der Upload der Daten auf den Server. Für Störungen innerhalb des Internet kann der Anbieter keine Haftung übernehmen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch die Datenüberspielung verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung, wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden (Reproduktion, Druck, Vervielfältigungen etc.), selbst wenn vom Auftraggeber Schadenersatz von dritter Stelle verlangt wird. Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren (Entwürfe, Reinzeichnungen, Demos, Testversionen etc.) vor der Weiterverarbeitung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Korrekturabzüge und Testmuster zur Verfügung gestellt worden sind. Desweiteren ist der Kunde dafür verantwortlich, das zur Verfügung gestelltes Material keine Urheberrechtsverletzung  verursacht. Ansprüche der Urheber gehen zu Lasten des Kunden. Stehen dem Anbieter wegen Nichtabnahme des Auftraggebers Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so kann der Anbieter 80% der Auftragssumme vom Kunden als Schadensersatz verlangen oder auf Vertragserfüllung bestehen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, dem Anbieter einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsgrenze auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt. Der Anbieter haftet nicht für Beeinträchtigungen, die auf höhere Gewalt zurückzugreifen sind. Eine Verlängerung der Haftung des Anbieters kann der Kunde nur durch Abschluss eines Wartungsvertrages erreichen. Die Anmeldung bei Suchmaschinen sowie die entsprechende Optimierung der Seiten erfolgt durch den Anbieter nach besten Möglichkeiten. Es kann jedoch keinerlei Garantie für den Erfolg der Anmeldung bzw. die Platzierung in bestimmten Maschinen übernommen werden.

11. Beanstandung, Gewährleistung

Mängel, die offen zutage liegen, so dass sie auch dem nicht fachkundigen Auftraggeber ohne besondere Aufmerksamkeit sofort auffallen, sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Fertigstellung anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche verjähren, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 24 Monaten ab Fertigstellung. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde den Anbieter wegen eines Mangels nur in Anspruch nehmen, sofern der Anbieter diesen Mangel arglistig verschwiegen hat. Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Auftraggeber übergeht, mit Fehlern behaftet oder fehlen zu dieser Zeit zugesicherte Eigenschaften, so ist der Anbieter nach eigener Wahl berechtigt nachzubessern. Soweit dem Kunden zumutbar, ist der Anbieter zu einer mehrmaligen Nachbesserung berechtigt.

12. Überlassene Materialien und Archivierung

Für überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material, das einen Monat nach Erledigung des Auftrages nicht abgefordert wird, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Transport geht zu Lasten des Kunden. Archivierung von Daten, Zwischenergebnissen etc. ist Sache des Auftraggebers.

13. Datensicherheit

Der Kunde spricht den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an den Anbieter – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her.

14. Übertragung von Leistungen

Der Anbieter kann die ihm obliegenden Leistungen persönlich erbringen oder von ihm sonst beauftragte Dritte erbringen lassen. Dies gilt nicht, wenn und soweit abweichende Regelungen ausdrücklich und schriftlich getroffen sind.

15. Zahlungsbedingungen

Bei Neukunden oder ab einem Auftragswert von 100,- EUR, behält sich der Anbieter vor, nach Erstellung des Entwurfs eine Anzahlung von 25%  der veranschlagten Auftragskosten als Anzahlung zu erbeten. Beträge ab € 400 werden in vier Teilbeträgen in Rechnung gestellt. Die erste Rate ist nach Erstellung des Layout-Entwurfes zur Zahlung fällig, die zweite Rate nach Fertigstellung der ersten Seitenvorlage, die dritte Rate nach Fertigstellung der Hauptfunktionen und die vierte Rate nach kompletter Fertigstellung des Projektes. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnung des Anbieters sofort nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff zu den Internetseiten bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Geht der Betrag nicht innerhalb der gemahnten Fristen ein, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und einen evtl. Schadensersatz geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugsgebühren in Höhe von 15,- EUR berechnet. Ferner sind alle Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtkräftig festgestellt ist. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden dem Anbieter andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist der Anbieter berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Ist der Kunde bei offenen Webhosting- oder Domain-Rechnungen mit mehr als 14 Tagen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Angebot sowie die dazugehörigen Emailadressen zu sperren. Für eine etwaige Entsperrung ist der Anbieter berechtigt, eine Gebühr von bis zu 25,- EUR inkl. 19% MwSt. für den anfallenden Mehraufwand zu berechnen. Dies setzt jedoch eine Bezahlung aller offenen Rechnungen sowie die begleichung aller angefallenen Mahngebühren etc. voraus.

16. Widerrufsrecht

Ausschluss nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB. Das Widerrufsrecht besteht nicht, bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht, bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

17. Sonstiges

Soweit für die Leistungen des Anbieters öffentlich-rechtliche Nebenkosten entstehen, die gesetzlich dem Kunden zugewiesen sind, hat sie der Auftraggeber zu tragen. Erbringt der Anbieter Leistungen auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz, so kann er für die anfallenden Fahrzeiten eine angemessene Vergütung verlangen. Der Anbieter ist berechtigt, für jeden gefahrenen Kilometer pauschal mit 0,50 EUR zu berechnen.

18. Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bamberg oder Coburg. Die für den Sitz vom Anbieter zuständigen Gerichte sind ausschließlich zuständig. Der Anbieter kann Klagen gegen den Auftraggeber auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

19. Wirksamkeit

Sollte eine oder mehrere Vereinbarungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Vereinbarungen davon unberührt.

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